Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab dem 16.09.2022 für Endkunden der
MieterEngel GmbH
Petersburger Straße 37
10249 Berlin
E-Mail: info@mieterengel.de
Telefon: 030 5254 7471
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 178162 B
Geschäftsführer: Christian Kahl, Elizabeth Teutenberg, Ust-Id-Nr. : DE306738135
Eingetragen als Rechtsdienstleister (Inkassodienstleistungen) im Rechtsdienstleistungsregister des Kammergerichts Berlin unter dem Aktenzeichen 7525 G 1 KG (01/22).
Die MieterEngel GmbH (nachfolgend „MieterEngel“) betreibt das Webangebot unter www.mieterengel.de (nachfolgend „Webseite“). Das Angebot richtet sich an private Mieter, die Hilfe in mietrechtlichen Angelegenheiten suchen. Die rechtliche Beratung übernehmen Partneranwälte von MieterEngel. MieterEngel übernimmt die Aufgaben eines digitalen Sekretariats. Dazu gehören die Betreuung der Nutzer und die Vorbereitung der Unterlagen, um eine effiziente Fallbearbeitung und eine reibungslose Kommunikation mit den Partneranwälten sicherzustellen. MieterEngel stellt außerdem den Zugang zu einem Onlineportal bereit, über das der Nutzer mit dem Partneranwalt kommunizieren kann.
Um die Leistungen von MieterEngel und den Partneranwälten in Anspruch zu nehmen, schließt der Um die Leistungen von MieterEngel und den Partneranwälten in Anspruch zu nehmen, schließt der Nutzer (1) einen Vertrag mit MieterEngel („Mitgliedschaft“) und (2) einen Vertrag mit einem Partneranwalt (“Beratungsvertrag“). Der Abschluss einer Mitgliedschaft ist Voraussetzung für den Abschluss eines Beratungsvertrages. Die Mitgliedschaft und der Beratungsvertrag werden in unterschiedlichen Varianten („Produkt/e“) angeboten. Der Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Produktübersicht. Die Nutzung der Produkte setzt voraus, dass der Nutzer über einen Internetzugang verfügt.
1 Geltungsbereich
(1)
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an private Mieter.
(2)
Diese AGB regeln nur das Verhältnis zwischen dem Nutzer und MieterEngel im Rahmen der Mitgliedschaft. Für das Beratungspaket hinsichtlich der Rechtsberatungsleistung von Rechtsanwälten gelten die Mandatsbestimmungen. Für das Versicherungsverhältnis im Rahmen der Allianz Mietrechtsschutzversicherung gelten die Versicherungsbedingungen . Es gilt eine dreimonatige Sperrfrist
(3)
Die AGB können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.
(4)
Abweichende Bedingungen akzeptiert MieterEngel nicht. Dies gilt auch, wenn MieterEngel der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Vertragsschluss
(1)
Um einen Vertrag über eine Mitgliedschaft abzuschließen, muss der Nutzer den gewünschten Plan auswählen. Im nächsten Schritt wird der Nutzer aufgefordert, seine Kontaktdaten einzugeben. Die Eingabe wird mit einem Klick auf „Daten bestätigen“ abgeschlossen. Im nächsten Schritt kann der Nutzer seine Daten überprüfen (und durch einen Klick auf die Schaltfläche „Ändern“ korrigieren. Alternativ kann der Nutzer über die Menüleiste im oberen Webseitenteil jederzeit zwischen den einzelnen Schritten des Bestellprozesses wechseln und seine Angaben einsehen, ändern und etwaige Eingabefehler korrigieren) und eine Zahlungsmethode auswählen. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Nutzer den AGB zustimmen und sein Einverständnis mit dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erklären. Die Zustimmung zum Empfang des MieterEngel-Newsletters ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages über die Mitgliedschaft.
(2)
Mit einem Klick auf „Kostenpflichtig buchen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über die Mitgliedschaft bei MieterEngel sowie für den Abschluss eines Beratungsvertrages ab. MieterEngel bestätigt den Eingang des Angebots umgehend per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Vertrag über die Mitgliedschaft zustande; gleichzeitig erklärt MieterEngel für den Partneranwalt die Annahme des Angebots auf den Abschluss des Beratungsvertrages.
Abweichend davon kommt ein Vertrag zustande
- bei Zahlung per Kreditkarte im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots;
- bei Zahlung per PayPal im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung gegenüber PayPal.
(3)
Alternativ kann der Vertrag auch in einer individuellen Kommunikation per E-Mail oder Telefon geschlossen werden.
3 Leistungen von MieterEngel, Verfügbarkeit
(1)
Der Umfang der Leistungen von MieterEngel richtet sich nach dem jeweiligen Produkt. Einzelheiten ergeben sich aus den Produktübersichten für das Basis -, Pro- und Premiumpaket. Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit auf ein höherwertiges Produkt upgraden. Mit dem Upgrade wird der Differenzbetrag zwischen den Kosten des ursprünglich gebuchten Produkts und des neuen Produkts fällig.
(2)
Das Hochladen von Unterlagen und Informationen sowie der Abruf von Mustern und Vorlagen erfolgt über das MieterEngel-Portal. Die Nutzung des MieterEngel-Portals setzt eine Registrierung voraus.
(3)
Das MieterEngel-Portal ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn das MieterEngel-Portal aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von MieterEngel liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn das MieterEngel-Portal aufgrund von Umständen, die MieterEngel nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Ausfällen von Kommunikationsnetzen, Fehlbedienung durch den Nutzer oder vertragswidrigen Gebrauchs des Nutzers oder wegen geplanter Wartungszeiten gemäß (4) nicht erreichbar ist.
(4)
Bei Mängeln des MieterEngel-Portals stehen dem Nutzer die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
(5)
MieterEngel kann den Zugang zu dem MieterEngel-Portal vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Über geplante Wartungszeiten informiert MieterEngel den Nutzer mindestens 7 Tage im Voraus. Geplante Wartungsarbeiten, die bei der Bestimmung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, können an Samstagen und Sonntagen von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.
(6)
MieterEngel leistet keine Rechtsberatung. Rechtsberatungsleistungen werden ausschließlich von den Partneranwälten im Rahmen des Beratungsvertrages erbracht.
(7)
Das Angebot an kostenlosen Mustern und Vorlagen kann variieren. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf bestimmte Muster oder Vorlagen, und zwar auch dann nicht, wenn MieterEngel diese zuvor bereitgestellt hat.
4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1)
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Die für die Fallbearbeitung überlassenen Unterlagen und Informationen sollten im eigenen Interesse aktuell, richtig und vollständig sein.
(2)
Der Nutzer ist berechtigt, das MieterEngel-Portal während der Dauer der Mitgliedschaft in dem vereinbarten Umfang zu nutzen. MieterEngel behält sich vor, den Zugang des Nutzers zu dem MieterEngel-Portal ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB oder geltende Gesetze verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird MieterEngel die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und den Nutzer in Textform über die Sperrung und die Gründe informieren. Der Zugang zu dem MieterEngel-Portal wird ohne gesonderte Benachrichtigung gesperrt, wenn und solange sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet.
(3)
Der Nutzer gestattet MieterEngel, die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte (z.B. Verträge, Schriftverkehr und sonstige Informationen) für die Zwecke dieses Vertrages zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen und den Partneranwälten zum Abruf bereitzustellen. Den Partneranwalt entbindet der Nutzer gegenüber MieterEngel von der Verschwiegenheitspflicht. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung der Inhalte in dem erforderlichen Umfang berechtigt ist.
(4)
Der Nutzer stellt MieterEngel von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen (1) der Nutzung der Nutzerinhalte durch MieterEngel oder den Nutzer und/oder (2) der Nutzung des MieterEngel-Portals durch den Nutzer geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von MieterEngel beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
5 Zahlungsbedingungen
(1)
Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger Preisbestandteile.
(2)
Das vereinbarte Entgelt für die Mitgliedschaft ist eine Pauschale, die mit Vertragsschluss fällig und über den gewählten Bezahlweg im Voraus belastet wird.
(3)
MieterEngel ist berechtigt, den Gesamtbetrag, d.h. einschließlich des Honorars für den Beratungsvertrag, einzuziehen. Zahlt der Nutzer den Gesamtbetrag an MieterEngel, bewirkt er gleichzeitig mit befreiender Wirkung auch die Leistung gegenüber dem Partneranwalt. Zahlt der Nutzer den Gesamtbetrag an den Partneranwalt, bewirkt er gleichzeitig mit befreiender Wirkung auch die Leistung gegenüber MieterEngel.
6 Laufzeit und Kündigung
(1)
Wird nichts anderes vereinbart, hat die Mitgliedschaft eine Laufzeit von 24 Monaten und kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Wird die Mitgliedschaft nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert sie sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Die verlängerte Mitgliedschaft kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
(2)
Um den Vertrag (ordentlich oder außerordentlich) zu kündigen, kann der Nutzer den Kündigungsbutton auf der Webseite nutzen. Ansonsten ist die Kündigung in Textform zu erklären.
Die Kündigung des Beratungsvertrages mit dem Partneranwalt hat keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft. Kündigt der Nutzer die Mitgliedschaft, ist damit jedoch auch die Kündigung des Beratungsvertrages verbunden. Dasselbe gilt im Falle eines Widerrufs.
7 Widerrufsrecht
Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht können hier abgerufen werden
8 Haftung
(1)
MieterEngel haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MieterEngel uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2)
Für solche Schäden, die nicht von § 7 Abs. 1 erfasst und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MieterEngel nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MieterEngel auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MieterEngel.
(4)
MieterEngel haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler der Partneranwälte. MieterEngel ist nicht Vertragspartei des Beratungsvertrages und an der Rechtsberatung nicht beteiligt.
(5)
Soweit MieterEngel über das MieterEngel-Portal die automatisierte Kontrolle von Dokumenten anbietet, handelt es sich dabei lediglich um eine maschinelle Plausibilitätsprüfung, die der Vorbereitung einer rechtlichen Beratung dient und die eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzt. MieterEngel übernimmt keine Haftung für die Verwendung der Kontrollergebnisse im Rechtsverkehr.
(6)
Die von MieterEngel bereitgestellten Muster sind nicht auf den Einzelfall angepasst. MieterEngel übernimmt keine Haftung für die Verwendung dieser Muster im Rechtsverkehr.
9 Schlussbestimmungen
(1)
MieterEngel ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Nutzer hierüber schriftlich, per E-Mail oder in Textform (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MieterEngel wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zum Abschluss der Bearbeitung einer etwaigen laufenden Anfrage an den Partneranwalt zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt und im Anschluss beendet.
(2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von MieterEngel gespeichert und dem Nutzer per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(3)
MieterEngel ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass MieterEngel von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machen, steht dem Nutzer das Recht zu, die Mitgliedschaft zu kündigen.
(4)
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform.
(5)
Gegenüber Forderungen von MieterEngel kann der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Forderungen, die gegenseitig voneinander abhängig sind.
(6)
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von MieterEngel. Erfüllungsort ist der Sitz von MieterEngel.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Abschluss des Vertrages in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MieterEngel.
(7)
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.
Wir nehmen allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
(8)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.