Allgemeine Rechte und Pflichten der Parteien eines Mietvertrags

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Die Rechte und Pflichten des Mieters

Das wichtigste Recht aus dem Mietvertrag für den Mieter ist die Nutzung der Mieträume. Dieses Recht ermöglicht es ihm, jede beliebige Person – und damit auch den Vermieter außerhalb seines Besichtigungsrechts – von jeglicher Nutzung auszuschießen.

Der Mieter ist nach § 535 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Häufig finden sich in Mietverträgen hierzu Klauseln, dass die Miete am dritten Werktag des Monats bereits auf dem Vermieterkonto eingegangen sein muss. Die Wertstellung auf dem Konto des Vermieters ist also maßgeblich für den rechtzeigen Zahlungseingang. Erfolgt die Zahlung nicht zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt, liegt ein Mietrückstand vor.

Liegt eine Hausordnung vor, die wirksam in den Mietvertrag einbezogen worden ist, so kann diese dem Mieter weitere Pflichten auferlegen. Dies gilt zum Beispiel für das Abspielen von Musik, das Grillen auf dem Balkon oder Nachtruhezeiten.

Im Übrigen kann dem Mieter das Abstellen des Kinderwagens oder des zusammenklappbaren Rollators im Hausflur oder auf sonstigen Gemeinschaftsflächen nicht verboten werden. Nicht gilt das jedoch für Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge.

Nutzung von Haushaltsgeräten

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Selbstverständlich ist der Mieter im Rahmen des Mietvertrages auch zur Nutzung seiner eingebrachten Haushaltsgeräte berechtigt. Trockner, Spülmaschine und Co. können also benutzt werden. Dies übrigens auch noch nach 22.00 Uhr.

Schwieriger wird es bei der Tierhaltung. Hier kann der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH den Mieter auf die Haltung von Kleintieren beschränken und die sonstige Tierhaltung von seiner Zustimmung abhängig machen. Im Einzelfall kommt es hier häufig zu einer Interessenabwägung zwischen Mieter und Vermieter. Es kann dann möglicherweise entscheidend sein, wie viele Tiere von welcher Art es bereits in der Wohnung gibt und wieviel Platz überhaupt zur Verfügung steht.

Die Rechte und Pflichten des Vermieters

Den Vermieter trifft insbesondere die Instandsetzungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das bedeutet, der Vermieter muss den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache wiederherstellen, sofern die Mietsache einen Mangel aufweist, den der Mieter nicht zu vertreten hat, da durch ihn der vertragsgemäße Gebrauch nicht überschritten worden ist.

Weiter trifft den Vermieter die Verkehrssicherungspflicht, sofern er diese nicht wirksam auf den Mieter übertragen hat, was durchaus möglich ist. Hier sollte der Mieter den Mietvertrag aufmerksam durchlesen.

Auch hat der Vermieter eine Prüfungspflicht bspw. für Abflussrohre, Aufzüge und Gasleitungen. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Inspektion der Elektroleitungen in der Mietwohnung gibt es jedoch nach der Rechtsprechung für den Vermieter nicht, solange keine Anzeichen für Störungen vorhanden sind.

Beheizungspflicht

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Der vertragsgemäße Gebrauch nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst auch eine Beheizungspflicht für den Vermieter. Das bedeutet, dass für einen vertragsgemäßen Zustand der Wohnung deren Beheizbarkeit sichergestellt sein muss, sobald an drei aufeinanderfolgenden Tagen in der Heizperiode zwischen dem 1.10. und dem 30.04. des Folgejahres die Außentemperatur um 21 Uhr auf unter 12 Grad absinkt. Der Vermieter hat zwischen 7.00 und 23.00 Uhr eine Temperatur von etwa 22 Grad in Bädern und Duschräumen und von etwa 20 Grad in zum Aufenthalt von Personen bestimmten Räumen zu gewährleisten. Nachts kann die Temperatur auf etwa 17 Grad abgesenkt werden.

Der Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, das häufig in Mietverträgen genauer geregelt ist. Besichtigungen des Vermieters sollten nur in angemessenen Abständen und nach vorheriger Anmeldung stattfinden. Sofern es für den Vermieter keine Veranlassung gibt, gilt ein Zeitraum von etwa 1 – 2 Jahren als angemessen und das bei einer Anmeldung durch den Vermieter, die etwa 2-3 Wochen zuvor zu erfolgen hat. Anderes gilt selbstverständlich im Notfall. Hier kann der Vermieter sofortigen Zugang zu seinem Eigentum verlangen.


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