Kündigungsschutz – Das Recht auf Kündigungswiderspruch für Mieter

Von Maritta Seitz

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Kündigungsschutz_Kündigungswiderspruch

Mieter haben das Recht einen Kündigungswiderspruch einzulegen.
Quelle: ©Andersen Jensen – unsplash.com


Mieter in Deutschland genießen einen hohen Kündigungsschutz. Während Mieter den Mietvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden können, haben Vermietern nur in wenigen Fällen das Recht dem Mieter zu kündigen. Dem Kündigungsrecht des Vermieters steht das Recht auf Kündigungswiderspruch des Mieters gegenüber.

Lesen Sie in diesem Ratgeber:

  • Wann darf der Vermieter kündigen?
  • Das Recht auf Kündigungswiderspruch
  • Beispiele für mögliche Härtegründe
  • Frist für den Kündigungswiderspruch
  • Folgen des Kündigungswiderspruchs

Wann darf der Vermieter kündigen?

Vermieter können nur in wenigen Fällen den Mietvertrag kündigen. Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist in § 573 BGB sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter einen berechtigen Grund angeben. Laut Gesetz sind Vertragsverletzung, Eigenbedarf oder wirtschaftliche Gründe berechtigte Gründe für eine ordentliche Vermieterkündigung. Bei besonders schweren Vertragsverletzungen kann der Vermieter unter Umständen sogar eine außerordentliche, fristlose Kündigung aussprechen.



Das Recht auf Kündigungswiderspruch

Unmittelbar auf das Kündigungsrecht des Vermieters folgt im Bundesgesetzbuch das Recht des Mieters einen Kündigungswiderspruch einzulegen. Der Vermieter ist sogar dazu verpflichtet den Mieter im Kündigungsschreiben auf dieses Recht hinzuweisen.

Ein Kündigungswiderspruch kann jedoch nicht gegen eine fristlose, sondern nur gegen eine ordentliche Vermieterkündigung eingelegt werden. Das Recht auf Kündigungswiderspruch ist in § 574 BGB geregelt. Man nennt diesen Paragraphen auch Härteklausel oder Sozialklausel.

Im Gesetz steht: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“


Beispiele für mögliche Härtegründe

  • Hohes Alter
  • Schwere Krankheit
  • Schwangerschaft
  • Anstehendes Abschlussexamen
  • Fehlende Ersatzwohnung
  • Geringes Einkomme

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Frist für den Kündigungswiderspruch

Den Widerspruch gegen die Vermieterkündigung muss der Mieter schriftlich einlegen. Wichtig ist es dabei nicht nur den oder die Härtegründe anzugeben, weshalb dem Mieter die Kündigung nicht zugemutet werden kann. Mieter müssen beim Kündigungswiderspruch unbedingt eine Frist einhalten: Der Vermieter muss den Widerspruch spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist erhalten. Endet die Kündigungsfrist beispielsweise am 31. Juli, dann muss der Vermieter den Kündigungswiderspruch spätestens am 31. Mai erhalten.

Frist für Kündigungswiderspruch gesetzliche Kündigungsfrist -2 Monate


Folgen des Kündigungswiderspruchs

Legt der Mieter einen schriftlichen Kündigungswiderspruch ein, kann der Vermieter entscheiden, ob er seine Kündigung zurückzieht und das Mietverhältnis zu den gegebenen Bedingungen aufrechterhält, oder ob er dem Mieter eine längere Kündigungsfrist gewähren will. Besteht der Vermieter jedoch auf sein Kündigungsrecht, während der Mieter bei seinem Widerspruchsrecht bleibt, kann der Vermieter Räumungsklage erheben.

Im Rahmen der Räumungsklage muss dann das Gericht entscheiden, ob die der berechtigte Kündigungsgrund des Vermieters schwerer wiegt, oder die Härtegründe des Mieters. Bei sehr alten oder kranken Mietern entscheiden Richter häufig mieterfreundlich und weisen die Kündigung ab. Wurden Schwangerschaft oder ein Abschlussexamen als Härtegrund vom Mieter angegeben bedeutet ein mieterfreundliches Urteil dagegen meist nur, dass das Mietverhältnis bis zur Geburt oder dem Examensabschluss verlängert wird.

Auch Schwierigkeiten eine neue Wohnung zu finden, kann ein Härtegrund für Mieter sein, um gegen eine Kündigung vom Vermieter Widerspruch einzulegen. Dabei reicht es jedoch nicht aus, sich auf den angespannten örtlichen Wohnungsmarkt zu berufen. Mieter müssen nachweisen können, um welche Wohnungen sie sich beworben haben und auch bereit dazu sein, eine Verschlechterung der Wohnsituation in Kauf zu nehmen.


Erste Hilfe bei Vermieterkündigung

Wer eine Kündigung vom Vermieter erhält, sollte zunächst Ruhe bewahren und sich dann schnellstmöglich rechtlichen Rat holen. Nicht jede Vermieterkündigung ist gültig! Die Kündigung vom Vermieter wichtige formelle Kritierien erfüllen und einen triftigen Kündigungsgrund angeben. Ein Anwalt für Mietrecht kann einschätzen, ob der Mieter wirklich ausziehen muss. Selbst wenn die Kündigung wirksam ist, kann der Anwalt weiterhelfen: Er kann den Mieter bei einem möglichen Härteeinwand unterstützen.

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Info: Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung. Fragen Sie jetzt unsere Partneranwälte um Rat.