Mietrecht Neuerungen und Heizkosten 2022

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Heizung und CO2-Abgabe

Eng verbunden mit dem Heizen ist der CO2-Ausstoß. Die Preise haben sich auch hierbei geändert: seit dem 01.01.2022 zahlt man für 1 Tonne CO2 genau 30 Euro. Ein Liter Heizöl wurde somit um 1,5 Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,1 Cent teurer.

Die CO2-Abgabe wird im Rahmen des neu geschlossenen Koalitionsvertrag der Ampel ab 2022 aufgeteilt. Die Heizkosten bei Heizungen, die fossile Energie aus Brennstoffen verwenden, müssen nicht nur von Mietern, sondern auch vom Vermieter getragen werden. Die Regierung plant eine gleichmäßige Kostenverteilung, die Mieter einigermaßen entlasten wird. Vermieter werden dadurch bewegt ihre Anlagen zu modernisieren und auf erneuerbare Energien umzusteigen, was sich finanziell lohnen wird.

Teilwarmmiete

Die Ampel plant im Koalitionsvertrag neben anderen wichtigen Änderungen die Einführung des Konzepts der Teilwarmmiete. Das Modell, das in Schweden bereits gut funktioniert, sieht vor, dass Vermieter für die Wärmeversorgung in Mietwohnungen zuständig sind. Vermieter können profitieren, wenn sie in klimaschonenden Wärmeanlagen investieren. Mit der Teilwarmmiete sollen diejenige, die weniger verbrauchen, auch deutlich weniger zahlen. Bei dieser Art der Miete gehören die Heizkosten nämlich auch zu der Grundmiete.

Bei dem aktuellen Wohnungsmodell tragen Mieterinnen und Mieter die Kosten für Heizung im Rahmen der Warmmiete. Wer zur Miete wohnt, hat keinerlei Einfluss darauf, welche Art von Heizung im Gebäude benutzt wird, wie oft und ob sie überhaupt modernisiert wird. Nur die Heizungskörper in der Wohnung, aber nicht die Heizungsanlage kann von Mietenden getauscht und modernisiert werden. Wer zur Miete wohnt, kann solche Verbesserungen im Heizsystem weder selber vornehmen, noch fordern. Daran sparen Vermieter und Hausbesitzer oft, was zur Folge hat, dass Mieter wegen des veralteten Heizsystems viel verbrauchen und auch viel zahlen, was weder für das Portmanteau, noch für die Umwelt gut ist.

Mietspiegelpflicht ab Juni 2022

Bis jetzt war der Mietspiegel in Deutschland nicht überall einheitlich eingeführt. Ab dem 01.07.2022 ändert es sich aber: die Mietspiegelpflicht tritt in Kraft. Mieterinnen und Mieter werden dadurch mehr geschützt, weil sie genau wissen, was ihre Mietwohnung monatlich wert ist und ob ihre Miete angemessen ist.

Jede Stadt, die mehr als 50.000 Einwohner hat, muss über einen Mietspiegel, der jedem zugänglich ist, verfügen. Alle Städte, die bis heute noch keinen Mietspiegel erstellten, müssen dies tun. Auch an diesen Orten legt nicht mehr der Vermieter, sondern der Mietspiegel fest, wie hoch die Miete sein darf. Die Mietkosten hängen vom Stadtteil ab.

In größeren Städten – ab einer Einwohnerzahl von 100.000 Einwohnern – muss ein anderer, auf wissenschaftliche Art und Weise erstellter, sogenannter qualifizierter Mietspiegel veröffentlicht und genutzt werden.

Mietpreisbremse bis 2029

Aktuell wurde beschlossen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 bestehen bleiben soll. Zwar wurde der Mietendeckel 2021 aufgehoben, aber die Mietpreisbremse wurde 2022 von der Ampelkoalition verlängert. Daraus profitieren alle, die in eine neue Wohnung ziehen. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei neuer Vermietung eines Mietobjekts nur um einen festen Prozentsatz erhöht werden darf. Die Regelung gilt bei Wiedervermietung von bereits vermieteten Wohnungen, bei Wohnungen im Neubau allerdings nicht.

Nebenkostenprivileg seit Ende 2021

Das Nebenkostenprivileg bezieht sich auf die Tatsache, dass der Kabelanschluss in der Betriebskostenabrechnung auftauchen kann, egal, ob man ihn benutzt oder nicht. Die Zeiten ändern sich aber und genauso sollen sich auch die Gesetze anpassen. Fernsehkonsum begrenzt sich heutzutage fast komplett auf das digitale Angebot wie Netflix und andere Streaming-Anbieter. Nur wenige Mieter wechseln aber komplett auf die alternative Übertragungswege, da man den Kabelanschluss sowieso bezahlen muss. Das ändert sich bald mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs. Wer kein traditionelles Kabelanschluss haben will, muss dafür auch nicht zahlen. Das öffnet eine neue Welt an Möglichkeiten, was alternative Angebote angeht.

Das neue Gesetz streicht die Kabelgebühren aus der Nebenkostenabrechnung und trat zum 01. Dezember 2021 in Kraft, sodass wir seine ersten Effekte 2022 spüren werden. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024. Das heißt, dass wir spätestens ab Juli 2024 unsere Fernsehemfangsart (bzw. kein Fernseher als Option) frei wählen können.

Zensus 2022

EU-Mitgliedstaaten haben seit 2011 die Pflicht alle 10 Jahre einen Zensus durchzuführen. Es wird ermittelt, wie viele Einwohner in Deutschland leben, auf welche Art sie leben und arbeiten. Damit der Staat verlässliche Statistiken für Planungen hat, ist die regelmäßige Kontrolle der Bevölkerungszahl notwendig. Überwiegend werden hierbei Daten von Anbietern und aus Verwaltungsregistern verwendet, sodass die meisten Einwohner keine Formulare ausfüllen, keine Auskunft leisten müssen. Die bewohnerbezogenen Daten geben Hausverwaltungen und Vermieter weiter. Dafür brauchen sie keine Einwilligung der Mieter. Sie müssen aber nach Artikel 13 (3) DSGVO “vorab über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden.” Informationen wie Grund und Zweck der Datenerhebung, Rechtsgrundlage, Kontaktdaten des Verantwortlichen (Vermieter oder Hausverwaltung), Empfänger der personenbezogenen Daten und Dauer der Datenspeicherung oder Kriterien für die Festlegung der Dauer müssen mit angegeben und mitgeteilt werden.

Durch diese Datenbasis ist es möglich zu überprüfen, ob es z.B. genügend Wohnungen, Studienplätze, Seniorenheime, Schulen, etc. in Deutschland gibt. Die Ergebnisse des Zensus helfen dem Staat zu entscheiden, worin der Staat investieren muss um eine gute Lebensqualität den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern.
Ein Zensus war in Deutschland ursprünglich 2021 geplant. Pandemiebedingt findet er aber erst 2022 statt.