Mieterschutz 2022: Teilwarmmiete, Mietpreisbremse, Neubau – das plant die Ampel im Koalitionsvertrag

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Von Medi Gwosdz

Teilwarmmiete, CO2-Steuerkosten, Mietpreisbremse, Wohnungsmangel – worauf müssen Mietende sich einstellen und was können sie für den Mieterschutz 2022 hoffen?


Teilwarmmiete – Was steckt dahinter?

Das Konzept kommt ursprünglich aus Skandinavien. Es soll – so steht es auch im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen – helfen “das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden.” Aber bedeutet eine Teilwarmmiete Ersparnisse für Miete oder eher für Vermieter? Die Idee, dass beide Parteien die Kosten für Heizkosten teilen, soll dazu führen, dass sich sowohl das sparen beim Heizen für Mieter, als auch die Investitionen in moderne Isolierung und Heizungsanlagen von Seiten des Immobilienbesitzers lohnen. Oft herrscht Frust, wenn etwa eine sparsame Mieterin, die lieber einen dicken Pulli anzieht anstatt die Heizung auf zu drehen, am Ende nur dafür sorgt, dass der Vermieter spart. Das soll nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig soll eine Investition in energiesparende Maßnahmen auch für Vermieter lohnen und nicht nur dem Mietenden Heizkostensparen.

In Schweden konnten mit diesem Modell CO2-Emissionen gesenkt werden. Im Januar liegen die Durchschnittstemperaturen dort bei −12°C bis −14°C – man kennt sich mit dem Thema Heizen also bestens aus. Für Deutschland bleibt abzuwarten ob die Regelung eingeführt wird, aber vielleicht können sich bald Mieter, Vermieter und die Umwelt auf eine Teilwarmmiete freuen.

 
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CO2-Steuerkosten aufgeteilt zwischen Vermieter und Mieter

Auch die zukünftige Steuer für Heizkosten müssen ab Juni 2022 zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Die Kosten zumindest in Teilen vom Vermieter tragen zu lassen, ist nur fair, da sie Einfluss darauf haben, welche Art von Heizung in der Wohnung eingebaut ist.



Mietpreisbremse gibt weiter Gas

Ursprünglich war vorgesehen, dass nach der letzten Anpassung 2020 die Mietpreisbremse für Neuvermietungen am 30. Juni 2025 auslaufen soll. Dies soll nun bis 2029 verlängert werden. Die Mietpreisbremse besagt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um bis zu 12% steigen dürfen.

Was plant die Regierung gegen Wohnungsmangel?

Die Regierung scheint sich über die Notsituation auf dem Wohnungsmarkt durchaus bewusst zu sein und verspricht den jährlichen Bau von 400 000 neuen Wohnungen. Für Wohnen und Bauen wird sogar ein neues Ministerium geschaffen. Klara Geywitz (SPD) übernimmt die Position der Bundesbauministerin.

Es bleibt abzuwarten welche dieser Vorsätze sich in neue Gesetze und Verordnungen niederschlagen werden. Die gute Nachricht: Mieter in Deutschland haben jetzt schon viele Rechte. Doch nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch erfolgreich gegenüber der Hausverwaltung und dem Vermieter vertreten. Das bestätigt auch Leonardo L. Ihm drohte mitten in der Coronarise der Verlust der Wohnung, doch durch die Unterstützung eines Partnerannwalts von MieterEngel erfuhr er, dass die Befristungen seines Vertrags ungültig waren. “Als Normalsterblicher ist es nicht so einfach sich im Mietrecht zurechtzufinden, da hat mir MieterEngel wirklich sehr geholfen.” Den vollen Erfahrungsbericht des Berliners lesen Sie hier.

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