Mieterrechte: 4 falsche Behauptungen von Vermietern

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3. Mängelbeseitigungen übernimmt immer der Mieter!

Auch das stimmt nicht. Mängel wie Schimmel muss grundsätzlich der Vermieter beseitigen außer der Mieter hat den Mangel selbst verursacht. Der Vermieter muss also den Mangel begutachten, gegebenenfalls einen Fachmann einschalten und den Schaden beheben lassen. Eine Ausnahme bildet die sog. Kleinreparaturklausel, welche Mietern die Reparatur kleiner Schäden auferlegt. Diese Klausel muss eine Höchstgrenze für die Reparaturkosten einzelner Maßnahmen und eine Höchstgrenze für Kosten in einem Jahr vorsehen. Andernfalls ist sie unwirksam und der Vermieter muss zahlen.

4. Als Vermieter kann ich eine Untervermietung immer verbieten!

Diese Behauptung ist in dieser Form nicht richtig. Durchaus ist eine selbständige Überlassung eines Teils der Mietwohnung oder gleich der ganzen Wohnung nach § 540 BGB stets genehmigungspflichtig, doch gibt es einige Aspekte und Einschränkungen zu berücksichtigen.

Auf die Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung hat der Mieter grundsätzlich keinen Rechtsanspruch. Die Mitbenutzung einer Mietwohnung durch bevorrechtigte Familienangehörige wie Ehegatten, Kinder oder Eltern des Mieters ist jedoch keine Untervermietung und bedarf daher nicht der Zustimmung des Vermieters. Eine Anzeige an den Vermieter ist allerdings erforderlich.

Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung und damit Untervermietung eines Teils der Mietwohnung ist dagegen gegeben, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt zum Beispiel vor, wenn der Mieter arbeitslos wird, sich die Familie verkleinert, der Mieter pflegebedürftig wird oder er in Not geratene Angehörige aufnimmt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2014 (Az.: VIII ZR 349/13) darf der Vermieter seine Genehmigung nicht versagen, wenn der Mieter aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland sein muss und vor diesem Hintergrund einen Teil der Wohnung untervermieten möchte. Mobilität und Flexibilität seien im Arbeitsleben gefordert, argumentierten die Richter. Laut Urteil macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn er seine Zustimmung zur Untervermietung verweigert.

Vermieter stellt falsche Behauptungen auf oder nötigt – das sollten Sie wissen

Bei Konflikten sieht der Vermieter manchmal kaum ein anderes Mittel, als den Mieter zu schikanieren, um ihn aus der Wohnung zu bekommen. Er übt psychischen Druck auf die Mieter aus und will auf diese Weise das Mietverhältnis beenden. Einige Möglichkeiten stehen Vermietern offen, wie zum Beispiel haltlose Abmahnungen oder das Abschließen von Mülltonnen. Sogar das Zumauern von Fenstern war mittlerweile Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren.

Die Hauptpflicht des Vermieters ist die Überlassung der Mietsache an den Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und die Erhaltung der Mietsache in diesem Zustand. Schränken die Handlungen des Vermieters die vertragsgemäße Nutzung des Mietgegenstandes ein, stehen Mietern verschiedene Möglichkeiten wie eine Mietminderung zur Verfügung. Wie im Einzelfall vorgegangen werden sollte, sollte im Idealfall mit einem Fachanwalt besprochen werden, da einige Faktoren zu berücksichtigen sind. Abmahnungen, die jeder Grundlage entbehren, sollten umgehend angegangen werden, um einen rechtlichen Nachteil zu vermeiden. Bei einer MieterEngel-Mitgliedschaft ist eine anwaltliche Beratung und Unterstützung inklusive.

Teilweise versuchen Vermieter, über falsche Behauptungen einen Mieter in der Nachbarschaft in Verruf zu bringen und damit zu einem Auszug zu bewegen. Sodann kann ein Fall von übler Nachrede vorliegen. Die üble Nachrede wird in der Rechtswissenschaft als eine über einen Dritten gemachte Tatsachenbehauptung definiert, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder ihm in anderer Weise zu schaden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Vermieter in der Nachbarschaft erzählt, dass der Mieter im Supermarkt stiehlt.

Sowohl die üble Nachrede als auch Beleidigung, Verleumdung und Nötigung sind Straftaten. Eine Strafanzeige gegen den Vermieter ist möglich, wenn eine nach dem Gesetz strafbare Handlung vorliegt. Erstatten Mieter leichtfertig, beispielsweise aus geringfügigem Anlass, eine Strafanzeige gegen ihren Vermieter, ohne dass die erhobenen Vorwürfe tatsächlich bewiesen werden können, so kann dies sehr unangenehme Folgen bis hin zur Kündigung der Wohnung haben. Es sind stets sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist eine bedachte Vorgehensweise angezeigt. Wenn Sie sich von Ihrem Vermieter schikaniert fühlen, sollten Sie vor einer Strafanzeige unbedingt die Beratungsleistungen eines Anwalts in Anspruch nehmen, um keine unnötigen Risiken einzugehen.