Das Wahlprogramm der Parteien 2017 zum Thema Wohnungsmarkt
Quelle: Wahlprogramme der Parteien 2017Ihr wollt wissen, welche Partei sich laut ihrem Wahlprogramm am stärken für die Rechte der Mieter einsetzen will? Wir haben die wichtigsten Fakten zum Thema Wohnungsmarkt und Mieterrechte zusammengefasst, damit für die anstehende Wahl keine Fragen offen bleiben.
1. Was sagt das Wahlprogramm der CDU/CSU?
Die CDU/CSU möchte in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu bauen und so die Wohnungsnot bekämpfen.
Sie verpflichten sich im Wahlprogramm außerdem dazu, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schaffung von Wohnraum weiter verteuern. Neue gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mieter können demnach wohl nicht erwartet werden. Auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse sieht die CDU/CSU nicht vor. Regelungen, die es den Mietern in Deutschland noch schwerer machen, soll es aber auch nicht geben.
Mehr erwarten dürfen wir in puncto Wohngeld. Die Partei setzt sich für eine Verbesserung dieses Systems ein, um den individuellen Lebenssituationen der Mieter besser gerecht zu werden.
2. Was sagt das Wahlprogramm der SPD?
Die SPD sieht in ihrem Wahlprogramm dagegen eine deutliche Reform der Mietpreisbremse vor:
„Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht
der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich
heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die
Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.“
Des Weiteren möchte die SPD die Rechte der Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen stärken. Hat der Vermieter modernisiert, wird ein großer Teil der Modernisierungskosten in der Regel auf den Mieter umgelegt. Das hierfür vorgesehene Recht des Vermieters zur Mieterhöhung will die SPD in Zukunft einschränken.
Ein weiteres wichtiges Ziel setzt die SPD , indem sie das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarfs einschränken will. Zu oft wird der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgeschoben und so das gesetzliche Kündigungsrecht und die Rechte der Mieter umgangen.
Zusätzlich will auch die SPD die Regelungen zum Wohngeld verbessern: „Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.“
Auch für eine Förderung des Wohnungsbaus will sich die SPD einsetzen.
3. Was sagt das Wahlprogramm der Grünen?
Auch die Grünen wollen die Mietpreisbremse reformieren und so dem Interesse der Mieter an niedrigeren Mieten nachkommen. Vor allem sollen die vielen Ausnahmen abgeschafft werden, damit die Mietpreisbremse effektiv ihren Zweck erfüllen kann.
Wie auch die SPD setzen sich die Grünen für eine Beschränkung der Mieterhöhung bei Modernisierung sowie für mehr Förderung im Wohnungsbau ein.
Beim Wohngeld wollen die Grünen einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen einführen, um zu erreichen, dass von Modernisierung betroffene Mieter nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Sobald ein Wohngeldempfänger von einer Modernisierung und in Folge von einer Erhöhung der Miete betroffen ist, hat er Anspruch auf Zuschuss.
Insgesamt zeigen sich die Grünen mit der jetzigen Wohnungspolitik stark unzufrieden. Sie fordern deshalb eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die sie folgendermaßen in ihrem Wahlprogramm beschreiben:
„Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. (…) Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale
Gerechtigkeit im Sinn
Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und
Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.“
4. Was sagt das Wahlprogramm der FDP?
Die FDP setzt sich nicht für eine Reform, sondern für die gänzliche Abschaffung der Mietpreisbremse ein. Sie sieht in der Mietpreisbremse eine Sperre gegen Investitionen und damit auch gegen den Wohnungsbau.
Das Wahlprogramm der FDP sieht außerdem die Förderung des Wohnungsbaus z.B. durch die Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent vor.
Daneben fordert die Partei eine Zweckbindung der Bundesmittel, damit das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld auch an den richtigen Stellen in der Wohnungspolitik eingesetzt wird:“ Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen Tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur 148 Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. “
4. Was sagt das Wahlprogramm der Linken?
Im Wahlprogramm der Linken ist ebenfalls eine Verbesserung der Mietpreisbremse vorgesehen. Sie soll ausnahmslos und flächendecken und unbefristet gelten. Außerdem sollen Regelungen zur Transparenz der Vormiete geschaffen werden.
Die Linke plant außerdem umfassende Änderungen beim Thema Kündigungsschutz: Kündigungen wegen Eigenbedarf sollen eingeschränkt werden, eine vom Mieter vorgenommene Mietminderung soll nicht so leicht zum Kündigungsrecht des Vermieters führen und die eingeführte Erleichterung der Räumungsklage für Vermieter will die Partei rückgängig machen.
Des Weiteren ist auch bei der Linken eine neue Wohngemeinnützigkeit geplant. Dazu heiß es im Wahlprogramm unter anderem: „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.“
4. Was sagt das Wahlprogramm der AfD?
Das Wahlprogramm der AfD gibt wenig her zum Thema Wohnungsmarkt.
Der Mietpreisbremse steht die AfD ähnlich wie die FDP kritisch gegenüber:“Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.“
Folgende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt sind nach dem Wahlprogramm vorgesehen: „Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie.“